Kaum Fortschritt: Österreich hinkt bei Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie

Die Whistleblower-Richtlinie wurde erlassen, um den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich steht die Regierung allerdings auf der Bremse.

Im Februar dieses Jahres hatten lediglich ein Drittel der 27 EU-Mitgliedstaaten mit dem Umsetzungsprozess der EU-Richtlinie begonnen. Österreich zählt hier nicht dazu.

Österreich ist aktuell in der Kategorie „kein oder minimaler Fortschritt“ eingestuft. Details zum Umsetzungsprozess sind der APA trotz mehrfachen Anfragen nicht bekannt. Transparency International fordert die Initiierung eines breiten Konsultationsprozesses mit Stakeholdern, damit die Richtlinie in Österreich rechtzeitig und adäquat umgesetzt wird.

Kristof Wabl, Leiter der TI-Austria (Transparency International Austria) Arbeitsgruppe Whistleblowing erklärt „dass Whistleblowing eine der effektivsten Methoden ist, um Fehlverhalten wie Korruption und andere Missstände aufzudecken. Eine solide Gesetzgebung ist von entscheidender Bedeutung, um Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen und sicherzustellen, dass ihre Meldungen behandelt werden.“

Wabel ist der Meinung, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich als wichtigen Schritt in Richtung Transparenz-offensive sehen soll.